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NovemberVorgeschlagene Anpassungen des österreichischen Patentrechts im Bereich biologischer und biotechnologischer Verfahren
Zusammenfassung In einem Ende Oktober 2022 veröffentlichten Ministerialentwurf wird vorgeschlagen, einzelne Bestimmungen zur Patentierung von Pflanzen und Tieren zu präzisieren. Der ursprüngliche Katalog der von der Patentierung ausgeschlossenen Pflanzensorten und Tierrassen sowie Züchtungsverfahren wurde im Lauf der Zeit von der Rechtsprechung präzisiert und ergänzt. Nicht m...
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OktoberAnpassungen des österreichischen Rechts an das UPC in Vorbereitung
Das Übereinkommen über das Einheitspatent wird aller Voraussicht nach mit 1. April 2023 in Kraft treten. Aus diesem Grund hat das Verkehrsministerium notwendige Anpassungen des Österreichischen Rechts vorgeschlagen, die nun zur Begutachtung ausgesendet wurden.Grundsätzlich soll das System des Einheitspatents weitestgehend autonom vom nationalen Patentsystem funktionieren, sodass nur kleine Anp...
15
OktoberEntscheidung des OLG 133 R 138/19w - Bienenschädliche Milben
In der Entscheidung 133 R 138/19w hatte sich das OLG Wien mit der Frage der Auslegung von Patentansprüchen auseinanderzusetzen. Beansprucht war ein Verfahren und eine Vorrichtung, deren wesentliche Besonderheit darin lag, bienenschädliche Milben zu bekämpfen, ohne gleichzeitig die Bienenbrut zu zerstören. Die Erfindung ging dabei davon aus, dass es notwendig ist, einen Temperaturfühler zu ver...
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SeptemberDie Rechtswissenschaftlichen Studien als Voraussetzung für die Patentanwaltszulassung
Mit der Patentanwaltsgesetz Novelle 2019 wurde ein neues Eintragungserfordernis für die Zulassung zum österreichischen Patentanwalt eingeführt. Neben ihrer wissenschaftlichen und praktischen Ausbildung ist es für Patentanwälte nunmehr erforderlich auch eine formalisierte rechtswissenschaftliche Ausbildung zu durchlaufen. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber eine neue Bestimmung (§ 2a PatA...
16
SeptemberDas Eintragungskriterium des technisch-naturwissenschaftlichen Studiums
strong>Um mit der Praxis als Patentanwalt beginnen zu können, ist es erforderlich, ein technisch-naturwissenschaftliches Studium abgeschlossen zu haben. Was unter einem hinreichenden technisch-naturwissenschaftlichen Studium zu verstehen ist, wurde in den letzten zwanzig Jahren mehrfach novelliert und an die aktuellen Entwicklungen des europäischen Studienrechts angepasst. Gab sich der ...
9
SeptemberPatentanwaltsanwärter - Eintragungsvoraussetzungen, Rechte und Pflichten
Praxis als Patentanwaltsanwärterin oder PatentanwaltsanwärterFür den Zugang zum Patentanwaltsberuf ist ua eine vierjährige Praxis vorgeschrieben. Die Praxiszeit dient der Vorbereitung auf die Berufsausübung und dem Erlernen der nötigen rechtlichen Grundkenntnisse. Die Praxis kann entweder als Patentanwaltsanwärter bzw in Patentanwaltsanwärterunter der Aufsicht und Anleitung eines eingetrag...
2
SeptemberPraxiszeiten
Die Praxis kann innerhalb in unterschiedlicher Weise absolviert werden, beispielsweise im Umfang von vier Jahren als Patentanwaltsanwärter, im Umfang von 6,5 Jahren durch praktische Betätigung sowie im Umfang von 9 Jahren als fachtechnisches Mitglied des Patentamts. Auch eine Mischvariante, dh zB teilweise als Patentanwaltsanwärter/in und teilweise durch praktische Betätigung, ist möglich. Eb...
26
AugustNeues zur Patentierung von Computersimulationen
Im Juli hat die große Beschwerdekammer (Sache G1/19) zur Frage der Patentierung von Computersimulationen mündlich verhandelt. Meine Eindrücke dazu habe ich auf der deutschen Plattform kandidatentreff.de veröffentlicht. https://kandidatentreff.de/2020/08/vorlage-g1-19-nach-der-muendlichen-verhandlung/...
19
AugustZulassung zur Patentanwaltschaft in Österreich
Um in Österreich als Patentanwalt oder Patentanwältin praktizieren zu dürfen, muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein: Der Bewerber / die Bewerberin ist Staatsbürger/in eines EWR-Staats. Der Bewerber / die Bewerberin ist eigenberechtigt, dh ist zumindest 18 Jahre alt und zivilrechtlich handlungsfähig. Der Bewerber / die Bewerberin muss ein technisch-naturwissenschaftl...
14
AugustUniversitätslehrgang für Patentanwaltsanwärterinnen und Patentanwaltsanwärter
Seit Mai 2019 besteht für die Eintragung in die Liste der Patentanwälte das Erfordernis der Absolvierung rechtswissenschaftlicher Studien. Um interessierten Personen, vor allem Patentanwaltsanwärtern, ein zielgerichtetes Absolvieren dieser gesetzlichen Voraussetzung rechtswissenschaftlichen Studien zu ermöglichen, haben die österreichische Patentanwaltskammer und die Johannes Kepler Universi...