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Entscheidung des OLG 133 R 138/19w - Bienenschädliche Milben

In der Entscheidung 133 R 138/19w hatte sich das OLG Wien mit der Frage der Auslegung von Patentansprüchen auseinanderzusetzen. Beansprucht war ein Verfahren und eine Vorrichtung, deren wesentliche Besonderheit darin lag, bienenschädliche Milben zu bekämpfen, ohne gleichzeitig die Bienenbrut zu zerstören. Die Erfindung ging dabei davon aus, dass es notwendig ist, einen Temperaturfühler zu ver...

Die Rechtswissenschaftlichen Studien als Voraussetzung für die Patentanwaltszulassung

Mit der Patentanwaltsgesetz Novelle 2019 wurde ein neues Eintragungserfordernis für die Zulassung zum österreichischen Patentanwalt eingeführt. Neben ihrer wissenschaftlichen und praktischen Ausbildung ist es für Patentanwälte nunmehr erforderlich auch eine formalisierte rechtswissenschaftliche Ausbildung zu durchlaufen. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber eine neue Bestimmung (§ 2a PatA...

Das Eintragungskriterium des technisch-naturwissenschaftlichen Studiums

strong>Um mit der Praxis als Patentanwalt beginnen zu können, ist es erforderlich, ein technisch-naturwissenschaftliches Studium abgeschlossen zu haben. Was unter einem hinreichenden technisch-naturwissenschaftlichen Studium zu verstehen ist, wurde in den letzten zwanzig Jahren mehrfach novelliert und an die aktuellen Entwicklungen des europäischen Studienrechts angepasst. Gab sich der ...

Patentanwaltsanwärter - Eintragungsvoraussetzungen, Rechte und Pflichten

Praxis als Patentanwaltsanwärterin oder PatentanwaltsanwärterFür den Zugang zum Patentanwaltsberuf ist ua eine vierjährige Praxis vorgeschrieben. Die Praxiszeit dient der Vorbereitung auf die Berufsausübung und dem Erlernen der nötigen rechtlichen Grundkenntnisse. Die Praxis kann entweder als Patentanwaltsanwärter bzw in Patentanwaltsanwärterunter der Aufsicht und Anleitung eines eingetrag...

Praxiszeiten

Die Praxis kann innerhalb in unterschiedlicher Weise absolviert werden, beispielsweise im Umfang von vier Jahren als Patentanwaltsanwärter, im Umfang von 6,5 Jahren durch praktische Betätigung sowie im Umfang von 9 Jahren als fachtechnisches Mitglied des Patentamts. Auch eine Mischvariante, dh zB teilweise als Patentanwaltsanwärter/in und teilweise durch praktische Betätigung, ist möglich. Eb...

Neues zur Patentierung von Computersimulationen

Neues zur Patentierung von Computersimulationen

Im Juli hat die große Beschwerdekammer (Sache G1/19) zur Frage der Patentierung von Computersimulationen mündlich verhandeln. Meine Eindrücke dazu habe ich auf der deutschen Plattform kandidatentreff.de veröffentlicht. https://kandidatentreff.de/2020/08/vorlage-g1-19-nach-der-muendlichen-verhandlung/...

Zulassung zur Patentanwaltschaft in Österreich

Um in Österreich als Patentanwalt oder Patentanwältin praktizieren zu dürfen, muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein: Der Bewerber / die Bewerberin ist Staatsbürger/in eines EWR-Staats. Der Bewerber / die Bewerberin ist eigenberechtigt, dh ist zumindest 18 Jahre alt und zivilrechtlich handlungsfähig. Der Bewerber / die Bewerberin muss ein technisch-naturwissenschaftl...

Universitätslehrgang für Patentanwaltsanwärterinnen und Patentanwaltsanwärter

Seit Mai 2019 besteht für die Eintragung in die Liste der Patentanwälte das Erfordernis der Absolvierung rechtswissenschaftlicher Studien. Um interessierten Personen, vor allem Patentanwaltsanwärtern, ein zielgerichtetes Absolvieren dieser gesetzlichen Voraussetzung rechtswissenschaftlichen Studien zu ermöglichen, haben die österreichische Patentanwaltskammer und die Johannes Kepler Universi...

Das Urteil des EuGH C-209/18

Die Entscheidung setzt einen Schlusspunkt in einem längere Zeit andauernden Streit zwischen der Europäischen Kommission und Österreich, in dem die Kommission Österreich unterschiedliche Verstöße gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vorwarf. Was das Patentanwaltsgesetz betraf, störte sich die Kommission und letztlich auch der EuGH an drei Verstößen gegen die Richtlinie 200...