Seit Mai 2019 besteht für die Eintragung in die Liste der Patentanwälte das Erfordernis der Absolvierung rechtswissenschaftlicher Studien. Um interessierten Personen, vor allem Patentanwaltsanwärtern, ein zielgerichtetes Absolvieren dieser gesetzlichen Voraussetzung rechtswissenschaftlichen Studien zu ermöglichen, haben die österreichische Patentanwaltskammer und die Johannes Kepler Universität Linz einen eigenen Universitätslehrgang eingerichtet, der mit dem Wintersemester 2020/2021 seinen Betrieb aufnehmen wird.

Der Lehrgang ist als Fernstudium konzipiert, insbesondere um den über Österreich verteilten Teilnehmenden einen einheitlichen und einfachen Zugang zur Absolvierung der entsprechenden Studienleistungen zu ermöglichen. Der Lehrgang orientiert sich dabei am multimedial abgehaltenen Diplomstudium der Rechtswissenschaften, das seit schon fast zwanzig Jahren ein allgemeines rechtswissenschaftliches Studium des österreichischen Rechts multimedial d.h. Zeit und ortsunabhängig zur Verfügung stellt.

Der maßgeschneiderte Lehrgang für Patentanwaltsanwärter und Patentanwaltsanwärterinnen greift inhaltlich auf die Studieninhalte des bereits bestehenden Rechtsstudiengangs zurück. Dies bedeutet es gibt kein keine eigenen Lehrveranstaltungen, vielmehr lernen angehende Patentanwältinnen und Patentanwälte genau dieselben rechtlichen Grundlagen wie auch andere Studierende der Rechtswissenschaften.

In Anlehnung an den Studienbetrieb des Multimedialen Linzer Rechtsstudiums nehmen die Teilnehmer am Studiengang an einer Präsenzphase teil, im Rahmen derer auch eine Inskription an der Johannes Kepler Universität erfolgt. Ein Einstieg in das Studium ist jeweils am Beginn des Wintersemesters möglich. Für die einzelnen Lehrveranstaltungen, die im Rahmen des Studiengangs zu absolvieren sind, ist eine physische Präsenz in Linz jedenfalls nicht erforderlich. Allenfalls kann es erforderlich sein, mündliche Prüfungen unmittelbar in Linz abzulegen. Schriftliche Prüfungen können an einer Vielzahl von Prüfungsstandorten in Österreich abgelegt werden.

Inhaltlich erfüllt das Studium die gesetzlichen Anforderungen: Mit den Fächern Privatrecht I und Öffentliches Recht (jeweils 13 EC) des ersten Abschnitts werden die Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts, des Verfassungs- und Verwaltungsrechts erfüllt. Ebenso werden die Erfordernisse des Europarechts, Zivilprozessrechts und Unternehmensrechts durch die gleichnamigen Fächern des Curriculums (6, 12 und 12 EC) erfüllt. Die fehlenden 4 ECTS-Anrechnungspunkte können durch Absolvieren eines von sechs möglichen rechtswissenschaftlichen Wahlfächern absolviert werden.

Die Kosten für die Teilnahme am Lehrgang betragen pro Teilnehmer einmalig Euro 6.000. Der Studiengangsbeitrag ist unabhängig von der Zeit, die der betreffende Studiengangsteilnehmer für die Absolvierung des Studiums benötigt. Die Unterrichtsmaterialien, die im Rahmen des Studiengangs notwendigerweise von der Johannes Kepler Universität anzuschaffen sind (Medienkoffer mit Büchern und DVDs) sind von den Teilnehmern selbstständig zu erwerben und verursachen Kosten in der Höhe von EUR 1300.

Um zum Lehrgang zugelassen zu werden bedarf es eines Vorschlags der österreichischen Patentanwaltskammer, die die JKU bei der administrativen Abwicklung des Studiums unterstützt. Ein solcher Vorschlag wird seitens der Patentanwaltskammer entsprechend einer vom Vorstand erlassenen Richtlinie dann vorgenommen, wenn der Bewerber Patentanwaltsanwärter ist oder Praxiszeiten im Sinne des § 3 PatAnwG im Umfang von zumindest einem Jahr erworben hat, zB in einer Industrie-Patentabteilung.

Für das Studienjahr 2020/2021 ist die Bewerbungen die österreichische Patentanwaltskammer bis spätestens 16. September 2020 zu übermitteln. Die
Präsenzphase, die im Rahmen des Studiengangs zu besuchen ist, findet am 25. September 2020 in Linz statt. In den Folgejahren wird eine Bewerbung jeweils bis Mitte Juni erforderlich sein.

Weiterführende Links:

Patentanwaltsgesetz

Patentanwaltskammer

Johannes Kepler Universität Linz - Multimedialen Linzer Rechtsstudien

Johannes Kepler Universität Linz - Curriculum