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Blogeinträge von Michael Stadler

Das Urteil des EuGH C-209/18

Die Entscheidung setzt einen Schlusspunkt in einem längere Zeit andauernden Streit zwischen der Europäischen Kommission und Österreich, in dem die Kommission Österreich unterschiedliche Verstöße gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vorwarf. Was das Patentanwaltsgesetz betraf, störte sich die Kommission und letztlich auch der EuGH an drei Verstößen gegen die Richtlinie 2006/123, nämlich am Sitzerfordernis, den Beteiligungsverhältnissen sowie an der Unmöglichkeit Multidisziplinärer Gesellschaften.

Das Sitzerfordernis

Nach § 2 Abs 1 lit c PatAnwG müssen Patentanwälte und Patentanwaltsgesellschaften ihren Sitz in Österreich haben, was nach Ansicht der Kommission eine „ […] Diskriminierung aufgrund des Orts des Sitzes […]  “ darstellt. Hinzu kommt auch noch, dass durch das Sitzerfordernis für Gesellschaften auch zumindest ein Gesellschafter gezwungen ist, seinen Sitz in Österreich zu nehmen. Eine derartige Regelung verstößt nach Auffassung des EuGH gegen Art. 14 der Richtlinie 2006/123.

Beteiligungsverhältnisse

Nach österreichischem Recht ist die Möglichkeit von berufsfremden Personen, Anteile an Patentanwaltsgesellschaften zu erwerben, auf einen sehr speziellen Personenkreis beschränkt. Wesentlicher Kritikpunkt der Kommission an der vorliegenden Regelung war, dass eine Beteiligung von juristischen Personen an Patentanwaltsgesellschaften nicht möglich war und es erhebliche Probleme geben würde, europaweit agierende Patentanwalts-Konzerne so zu organisieren, dass diese auch in Österreich als Patentanwalt agieren dürften. Insbesondere wurde beanstandet, dass nur österreichische Patentanwälte an der internen Willensbildung mitwirken durften und Fragen der Ausübung des Mandats nur durch österreichische Patentanwälte geklärt werden dürften.

Die Republik Österreich erkannte zwar die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, sah diese jedoch angesichts der Unabhängigkeit und Vertraulichkeit der Patentanwälte im Sinne des Schutzes der rechtssuchenden Bevölkerung für gerechtfertigt an.

Der EuGH sah aufgrund der Beteiligungsregelung eine Beschränkung iSd Art 15 Abs 2 lit c als gegeben an und prüfte daraufhin die Rechtfertigungstatbestände, die kumulativ vorliegen müssen:

Zunächst darf die die Beschränkung keine Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit vorliegen, was nicht weiter thematisiert wurde und offensichtlich nicht vorlag. (Rz 86)

Anschließend war die Frage zu stellen, ob die Beschränkung durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresse gerechtfertigt ist. Der EuGH stellte hier klar, dass Objektivität und Unabhängigkeit des Berufsstands des Patentanwalts ein solches Allgemeininteresse darstellt.  (Rz 88, 89)

Schließlich war auch noch zu prüfen, ob die Beschränkung verhältnismäßig ist.Dabei gelangte der EuGH zunächst zum Zwischenergebnis, dass die gesetzliche Beschränkung der Beteiligung grundsätzlich geeignet ist, dh eine von mehreren Möglichkeiten zur Erreichung des Ziels ist.

Die im Verfahren behandelte Regelung (§ 29a) wurde jedoch als nicht „kohärent“ angesehen, da zwar nahe Angehörige von Patentanwälten unbeschränkt zugelassen wurden, andere Personen jedoch ausgeschlossen waren. Daher geht der EuGH davon aus, dass diese Maßnahmen nicht geeignet waren, das angestrebte Ziel zu erreichen, da auch solche nahen Angehörigen nicht den standesrechtlichen Anforderungen eines Patentanwalts unterworfen sind. Die Regelung erwies sich somit als nicht verhältnismäßig.

Multidisziplinäre Gesellschaften

Art 25 der Richtlinie 2006/123 verbietet Beschränkungen der Ausübung mehrerer Berufe. In Bezug auf reglementierte Berufe (wie dem Patentanwaltsberuf) muss eine gemeinsame Berufsausübung mit anderen Berufsträgern möglich sein

Nach Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Dienstleistungserbringer keinen Anforderungen unterworfen werden, die sie verpflichten, ausschließlich eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, oder die die gemeinschaftliche oder partnerschaftliche Ausübung unterschiedlicher Tätigkeiten beschränken, sofer hierdurch standesrechtliche Pflichten, wie zB die Verschwiegenheitspflicht, nicht verletzt würden.

Auf dieser Grundlage wurden in anderen Staaten multidisziplinäre Gesellschaften von Freiberuflern zugelassen. Der Umstand, dass solche multidisziplinären Gesellschaften nach österreichischem Recht nicht möglich bzw zulässig waren, stellt nach Auffassung des EuGH eine Verletzung von Art 26 der Richtlinie 2006/123 dar.

Behandlung der Rechtslage am 23. März 2018

Nach ständiger Rsp des EuGH orientieren sich Vertragsverletzungsklagen nicht an der aktuellen Rechtslage, sondern an der Rechtslage zum Zeitpunkt der Klageerhebung, in diesem Verfahren ist dies der 23. März 2018. Die seitens der Republik Österreich mehrfach vorgebrachten Hinweise auf mittlerweile erfolgte Gesetzesänderungen sind daher vom EuGH erwartbar übergangen worden.

Links:

Urteil C‑209/18

Richtlinie 2006/123

PatAnwG idF der Klageerhebung

PatAnwG geltende Fassung

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