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AugustZulassung zur Patentanwaltschaft in Österreich
Um in Österreich als Patentanwalt oder Patentanwältin praktizieren zu dürfen, muss eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein: Der Bewerber / die Bewerberin ist Staatsbürger/in eines EWR-Staats. Der Bewerber / die Bewerberin ist eigenberechtigt, dh ist zumindest 18 Jahre alt und zivilrechtlich handlungsfähig. Der Bewerber / die Bewerberin muss ein technisch-naturwissenschaftl...
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AugustUniversitätslehrgang für Patentanwaltsanwärterinnen und Patentanwaltsanwärter
Seit Mai 2019 besteht für die Eintragung in die Liste der Patentanwälte das Erfordernis der Absolvierung rechtswissenschaftlicher Studien. Um interessierten Personen, vor allem Patentanwaltsanwärtern, ein zielgerichtetes Absolvieren dieser gesetzlichen Voraussetzung rechtswissenschaftlichen Studien zu ermöglichen, haben die österreichische Patentanwaltskammer und die Johannes Kepler Universi...
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AugustDas Urteil des EuGH C-209/18
Die Entscheidung setzt einen Schlusspunkt in einem längere Zeit andauernden Streit zwischen der Europäischen Kommission und Österreich, in dem die Kommission Österreich unterschiedliche Verstöße gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vorwarf. Was das Patentanwaltsgesetz betraf, störte sich die Kommission und letztlich auch der EuGH an drei Verstößen gegen die Richtlinie 200...