• Michael Stadler
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Die Entscheidung setzt einen Schlusspunkt in einem längere Zeit andauernden Streit zwischen der Europäischen Kommission und Österreich, in dem die Kommission Österreich unterschiedliche Verstöße gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vorwarf. Was das Patentanwaltsgesetz betraf, störte sich die Kommission und letztlich auch der EuGH an drei Verstößen gegen die Richtlinie 200...