• Michael Stadler
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In der Entscheidung 133 R 138/19w hatte sich das OLG Wien mit der Frage der Auslegung von Patentansprüchen auseinanderzusetzen. Beansprucht war ein Verfahren und eine Vorrichtung, deren wesentliche Besonderheit darin lag, bienenschädliche Milben zu bekämpfen, ohne gleichzeitig die Bienenbrut zu zerstören. Die Erfindung ging dabei davon aus, dass es notwendig ist, einen Temperaturfühler zu ver...