14 Kurse
Ausbildungskurs für Patentanwaltsanwärterinnen und Patentanwaltsanwärter 21/22
Vorbesprechung
Zeit: 17. September 2021, 15:00-17:00
Online über Zoom
Änderungen und Nichtigkeit von Patenten
Zeit: 15. Oktober 2021, 9:30-17:00; Online über Zoom
Damit ein Patent gegen Dritte durchgesetzt werden können, muss dieses rechtsbeständig sein. Dieses Seminar beschäftigt sich einerseits mit den materiellen Nichtigkeitsgründen sowie dem Nachweis der Nichtigkeit. Um die vollständige Nichtigerklärung eines Patents zu vermeiden, kann der Patentinhaber sein Patent beschränken und so dessen Schutzbereich für seine Zwecke optimal gestalten. Abschließend beschäftigt sich das Seminar auch mit den vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten des Anmelders bzw Inhabers eines Schutzrechts, einzelne Erfindungen gesondert zu schützen.
Schwerpunkte des Seminars: Nichtigkeitsgründe für Gebrauchsmuster und Patente; Änderungen von Patentansprüchen; Besondere Anmeldungen (Teilanmeldung, Abzweigungen, …)
Schutzbereich und Einwendungen
Zeit: 26. November 2021, 9:00-12:00, 13:00-16:00; Online über Zoom
Bei der Beurteilung der Patentverletzung zählt die Auslegung von Patentansprüchen zum wichtigsten Handwerkszeug des Patentanwalts. Daneben widmet sich dieser Kurs den Schutzbereichserweiterungen des Patents wie zB der mittelbaren Patentverletzung und dem Schutz des Verfahrensendprodukts, die erst in Kombination einen wirksamen Schutz vor Nachahmung bieten. Aus der Sicht des vermeintlichen Verletzers stehen zahlreiche Einwendungen zur Diskussion, die eine Verletzung im Einzelfall verneinen lassen.
Die wichtigsten Themen dieses Seminars sind
* Auslegung von Patentansprüchen und Äquivalenz
* Mittelbare Patentverletzung und Schutz des Verfahrensendprodukts
* Vorbenutzerrecht und andere Einwendungen gegen die Patentverletzung
Patentverletzung
Zeit: 10. Dezember 2021, 9:00-12:00, 13:00-16:00 Online über Zoom
Die Durchsetzung von Patentrechten gegen Verletzer sowie die Verteidigung gegen eine Patentverletzung werden in der Praxis typischerweise von Patent- und Rechtsanwälten gemeinsam erledigt. Dieses Seminar gibt einen tieferen Einblick in die rechtlichen Aspekte der Patentverletzung und beschäftigt sich mit der Frage, welche Behelfe dem Patentinhaber im Falle einer Verletzung zur Verfügung stehen und welche Nachweise er hierfür erbringen muss.
Schwerpunkte des Seminars: Allgemeine (nicht technisch bedingte) Voraussetzungen der Patentverletzung; Durchsetzung von Patenten: Ansprüche und Vollstreckung
Markenrecht - Marken und Eintragungsvoraussetzungen
Zeit: 21. Januar 2022, 9:00-12:00; Online über Zoom
Dieses Seminar baut auf einem grundlegenden Verständnis des Markenrechts auf und geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen Marken eingetragen werden können. Dabei werden die Schutzvoraussetzungen des § 4 MSchG sowie die absoluten Löschungs- bzw Nichtigkeitsgründe im Detail diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf den Voraussetzungen der Unterscheidungskraft und dem Eintragungshindernis des beschreibenden Charakters liegen. Abgerundet wird das Seminar durch praktische Beispiele.
* Grundsätze und Funktionen des Markenrechts
* Unterscheidungskaft und beschreibender Charakter
* Schutzhindernisse
Ausbildungskurs für Patentanwaltsanwärterinnen und Patentanwaltsanwärter 21/22
Markenrecht - Verwechslungsgefahr
Zeit: 21.Januar 2022, 13:00-16:00; Online über Zoom
In diesem Seminar werden erhalten Sie tiefere Einblicke in den Konflikt zwischen Marken unterschiedlicher Inhaber und lernen dabei den zentralen Begriff der Verwechslungsgefahr und seine vielfältigen Aspekte in der Rechtsprechung kennen. Für bekannte Marken besteht ein noch weiter reichender Schutz. Neben der reinen Konfliktbetrachtung wird der Begriff der Verwechslungsgefahr auch für die Beurteilung einer Markenverletzung verwendet, sodass an dieser Stelle auch Fragen der Durchsetzung von Markenrechten eine Rolle spielen werden.
* Doppelidenität und Verwechslungsgefahr
* Schutz der bekannten Marke
* Durchsetzung eigener Marken
Internationales Markenrecht
Zeit: 25. Februar 2022, 9:00-12:00; Online über Zoom
Nicht jede in Österreich gültige Marke ist eine Österreichische Marke. Neben dem "Klassiker" bieten auch Unionsmarken sowie Benennungen internationaler Marken Schutz vor Nachahmung in Österreich. In diesem Seminar erfahren Sie mehr über die Wirkungen dieser anderen Markenarten sowie mögliche Einwendungen gegen deren Gültigkeit.Abgerundet wird das Seminar durch die Diskussion weiterer Markentypen wie der Verbands- und Gewährleistungsmarke.
* Unionsmarken
* internationale Marken
* Verbands- und Gewährleistungsmarken
Löschung von Marken
Zeit: 25. Februar 2022, 13:00-16:00; Online über Zoom
Auch wenn der Rechtsbestand einer Marke durch ein Register formal abgesichert ist, kann eine Marke aus zahlreichen Gründen gelöscht werden. Dieses Seminar ist einzig der Frage gewidmet, unter welchen Gründen dies der Fall sein kann, welche Nachweise hierfür zu erbringen sind und wie sich der Markeninhaber gegen einen solchen Angriff verteidigen kann. Am Rande stellt sich dabei stets auch die Frage der Markenverletzung, die die (teilweise) Löschung einer Marke erforderlich macht. In einer Marken-Konfliktsituation diskutieren Sie die widerstreitenden Standpunkte der beiden Parteien.
* Gründe für die Löschung von Marken
* Löschungsverfahren - Nachweise und Einwendungen
* Löschung von Marken - Auswirkungen auf die Markenverletzung
Markenverletzung
Zeit: 18. März 2022, 9:00-12:00; Online über Zoom
Dieses Seminar betrifft schwerpunktmäßig die Markenverletzung und die gerichtliche Durchsetzung einer solchen Verletzung. Neben den bereits besprochenen Nichtigkeitsgründen erhalten Sie in diesem Seminar ein vertieftes Verständnis der Einwendungen gegen die Markenverletzung sowie die vielfältigen zivilrechtlichen und vertragsrechtlichen Aspekte der Markenverletzung. Ergänzt wird das Seminar durch Fragen der nicht registrierten Kennzeichen, die den Markenschutz unter bestimmten Umständen ergänzen und erweitern können.
* Markenverletzung - Voraussetzungen und Einwendungen
* Ansprüche aus Markenverletzung und praktische Fragen der Durchsetzung
* nicht registrierte Kennzeichenrechte
Rechtserhaltende Benutzung
Zeit: 18. März 2022, 13:00-16:00; Online über Zoom
Damit eine Marke gegen einen Verletzer durchgesetzt werden kann, muss diese ausreichend benutzt werden. Dieses Seminar behandelt die einzelnen Aspekte der rechtserhaltenden Benutzung sowie die Konsequenzen der Nichtbenutzung - sei es im Verletzungs- oder Löschungsverfahren. Ein weiterer Schwerpunkt des Seminars liegt auf dem Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung und dem zugrunde liegenden Beweismittelrecht.
Schwerpunkte des Seminars: Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung; Benutzungsmängel in Verletzungs- und Löschungsverfahren; Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung im österreichsichen Verfahren
Musterrecht - Schutzvoraussetzungen
Zeit: 22. April 2022, 9:00-12:00, 13:00-16:00; Online über Zoom
Auch wenn die Eintragung von Designs idR keine praktischen Probleme bereitet, ist deren Rechtsbestand an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft. Dieses Seminar behandelt anhand von zahlreichen praktischen Beispielen die Eintragungsvoraussetzungen und Nichtigkeitsgründe sowohl für Gemeinschaftsgeschmacksmuster und nationale österreichische Muster.
Schwerpunkte des Seminars: Veröffentlichung von Mustern, Schutzvoraussetzungen (insbesondere Neuheit, Eigenart, ...); nationale Muster; eingetragene und nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Designs/Geschmacksmuster - Verletzung und Verfahren; Strafverfahren bei Verletzung von Immaterialgüterrechten
Zeit: 20. Mai 2022, 9:00-12:00, 13:00-16:00; Online über Zoom
Dieses Seminar bietet eine praxisorientierte Einführung in die Durchsetzung von nationalen Mustern und Gemeinschaftsgeschmacksmustern in Österreich. Übergreifend über alle gewerblichen Schutzrechte werden die strafrechtlichen Vorschriften sowie der Strafprozess und das Privatanklageverfahren näher diskutiert.
Schwerpunkte: Musterverletzung: Voraussetzungen und Ansprüche; Verletzungsverfahren bei von Gemeinschaftsgeschmacksmustern; Strafbare Verletzung von gewerblichen Schutzrechten
Wettbewerbsrecht und Geschäftsgeheimnisse
Zeit: 24. Juni 2022, 9:00-12:00; Online über Zoom
Auch wenn das Wettbewerbsrecht ein wenig außerhalb der Kernkompetenz des Patentanwalts liegt, weist es zahlreiche Parallelen zum Immaterialgüterrecht auf und sollte auch bei der Beurteilung von klassischen Verletzungssituationen keinesfalls vernachlässigt werden. Seit wenigen Jahren sind auch die Geschäftsgeheimnisse durch das Wettbewerbsrecht in einer Weise geschützt, die den klassischen Immaterialgüterrechten (Patent/Marke/Muster) stark ähnelt. Diese werden gerade im Bereich der Technik vermehrt eingesetzt und stellen damit eine Ergänzung bzw Alternative zum klassischen Patentschutz dar.
* Schutz gegen unlauteren Wettbewerb
* Rechtsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht
Urheberrecht - Geschützte Herkunftsbezeichnungen
Zeit: 24.Juni 2022, 13:00-16:00; Online über Zoom
Auch wenn das Urheberrecht nicht den Kernebereich der patentanwaltlichen Beratung und Vertretung darstellt, so ergeben sich gerade im Musterrecht eine Vielzahl von Überschneidungen, mit denen ein Patentanwalt vertraut sein sollte. Ausgehend vom Werkbegriff diskutieren Sie anhand von einfachen Beispielen den Werkbegriff als zentrale Voraussetzung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit.
Im zweiten Teil des Seminars erhalten Sie Einblicke in geschützte Herkunftsbezeichnungen für landwirtschaftliche Produkte, die zahlreiche Ähnlichkeiten mit Marken aufweisen.
* Werkbegriff des Urheberrechts
* Durchsetzung von Urheberrechten
* Herkunftsbezeichnungen & Co